Angaben gemäß § 5 TMG
BAT Fuhrpark & Logistik GmbH
Am Damme 11 F
30826 Garbsen
Geschäftsführer: Marvin Andert
Kontakt
Telefon: 05131 – 90 96 597
E-Mail: info@bat-logistik.de
Design und technische Umsetzung
YTPI Internetagentur aus Bad Nenndorf
Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
BAT Fuhrpark & Logistik GmbH
Stand: 01.02.2025
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BAT Fuhrpark & Logistik GmbH, Am Damme 11f, 30826 Garbsen, nachfolgend „BAT“ genannt, und ihren Vertragspartnern, nachfolgend „Kunde“ genannt.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1 Die BAT Fuhrpark & Logistik GmbH bietet Dienstleistungen im Bereich Fuhrparkmanagement, Fahrzeuglogistik sowie Transporte und sonstige Logistiklösungen an.
2.2 Die genaue Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag zwischen BAT und dem Kunden.
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Angebote von BAT sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
3.2 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung seitens BAT oder durch die Erbringung der vereinbarten Leistung zustande.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sämtliche Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach erbrachter Leistung, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
4.3 Der Vertragspartner ist darüber informiert, dass die durch den Auftrag entstehenden Forderungen an die Meridiem Finanz GmbH, Kieshecker Weg 240, 40468 Düsseldorf, sowie an ein refinanzierendes Institut abgetreten werden können. Diese Unternehmen sind unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt, die in Zusammenhang mit den abgetretenen Forderungen stehenden Daten zu speichern, zu verarbeiten oder zu nutzen und Auskünfte der SCHUFA Holding AG in Wiesbaden einzuholen (Mail: info@meridiem-finanz.de, Tel.: 06331 53 18 65 2).
4.4 Dem Vertragspartner ist bekannt, dass Zahlungen ausschließlich auf das auf den Rechnungen angegebene Zahlungskonto zu leisten sind.
4.5 Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.6 Bei Zahlungsverzug ist BAT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
§ 5 Leistungszeit, Verzögerungen und höhere Gewalt
5.1 Vereinbarte Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
5.2 Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistungserbringung durch BAT wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen BAT, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben.
§ 6 Haftung und Gewährleistung
6.1 BAT haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet BAT nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
6.3 Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 7 Pflichten des Kunden
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung der vereinbarten Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
7.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die eingesetzten Fahrzeuge und Materialien den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit
8.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze.
8.2 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln.
§ 9 Kündigung
9.1 Soweit nicht anders vereinbart, kann der Vertrag von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der BAT Fuhrpark & Logistik GmbH, soweit gesetzlich zulässig.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
BAT Fuhrpark & Logistik GmbH
Am Damme 11F, 30826 Garbsen
+49 151 675 41 447
info@bat-logistik.de